Ein Vorschlag aus der Kreisstadt sorgt für Diskussionen: Zusätzliche Altersvorsorge für langjährige Mitgliedschaft – Auch Bund und Land gefragt (Freie Presse 10.02.2009)
156.000 Euro würde eine Zusatzpension für Feuerwehrleute nach derzeitigem Stand allein die Stadt Annaberg-Buchholz in diesem Jahr kosten.
Mit dem Vorschlag, solch eine Art Betriebsrente einzuführen, war die Linke im Rat der Kreisstadt vorgeprescht. Zugrunde liegt der Berechnung, dass ein Feuerwehrmann pro aktivem Dienstjahr monatlich 10 Euro erhält, wenn er im Alter von 60 Jahren in die Ehrenabteilung wechselt. In Annaberg-Buchholz kämen derzeit 37Wehr-Angehörige in diesen Genuss, geht aus der Antwort von Ordnungsamtsleiter Jochen Vießmann hervor. "In den nächsten fünf Jahren würden weitere 30 Anspruchsberechtigte hinzukommen. Dann erhöhen sich die Ausgaben für die Stadt auf etwa 262.000 Euro jährlich", schreibt Vießmann. Durchschnittlich erhielten ehemals aktive Feuerwehrleute 3915 Euro pro Jahr.
Doch nicht allein darüber wird diskutiert, sondern auch über die Abgaben, die der Staat fordert. "Egal, für welches Modell man sich entscheidet: Sowohl Pensionen als auch Betriebsrenten werden als steuerpflichtiger Arbeitslohn gewertet", versichert der Amtsleiter. Leider habe der Gesetzgeber noch keine andere Lösung geschaffen. Das Anliegen, das Ehrenamt in der Feuerwehr zu fördern, ist grundsätzlich richtig, meint auch die Annaberger Oberbürgermeisterin. Durch die Steuerpflicht würde jedoch die gute Absicht zunichtegemacht. "Deshalb favorisieren wir eine Bundes- oder Landesregelung, die für die Ehrenamtlichen Rentenpunkte oder Steuerfreibeträge beinhaltet", lässt Barbara Klepsch mitteilen.
Diesen Weg sieht auch der Antragsteller angesichts der Zahlen als den richtigen an. "An der Grundidee halten wir fest. Doch Wehrarbeit muss gesamtgesellschaftlich gewürdigt werden. Schließlich gehen die Einsätze der Kameraden auch oft über Stadtgrenzen hinaus", meint Linke-Fraktionschef Frank Dahms. Und ab wie vielen Mitgliedsjahren gezahlt werden soll, dazu müssten sich auch die Feuerwehrleute selbst äußern. "Zehn sind vermutlich doch zu wenig", gibt Dahms zu.
Kreisbrandmeister Helmut Siegel sieht die Idee als lobenswert an. Der Ansatz, damit das Ehrenamt zu fördern, sei richtig, denn: "Mittlerweile ist die Einsatzfähigkeit unserer Wehren gefährdet. Das ist ein flächendeckendes Problem."
Der Traum von der Feuerwehrpension kann auch ganz andere Züge annehmen.
