08.12.19 Erklärung des Präsidialrates des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV)

Ort: Braunschweig

Datum: 06. Dezember 2019

Der Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) erklärt:

 

Der aktuelle öffentliche Diskurs rund um den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes schadet dem Deutschen Feuerwehrverband und dem Ansehen der Feuerwehren sehr. Diese Diskussion sehen die Mitgliedsverbände des Deutschen Feuerwehrverbandes mit großer Sorge. Die Frage, ob der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes zurücktreten soll, war und ist – entgegen der immer wieder in der Öffentlichkeit auftretenden Behauptungen und Mutmaßungen – zu keinem Zeitpunkt verbunden mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus und hatte auch keine Begründung in dem Migrationshintergrund einer Mitarbeiterin. Jede anderslautende Debatte entbehrt jeglicher Grundlage.

 

Die Vizepräsidenten haben an das für sie zuständige Gremium, den Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes berichtet. Die Vizepräsidenten tragen keine Verantwortung für die entstandene mediale Diskussion. Dass die vertrauliche Information in die Öffentlichkeit gelangt ist, ist höchst bedauerlich. Die Gründe für die Vertrauenskrise wurden heute in nichtöffentlicher Sitzung umfassend erörtert. Ausschlaggebend war neben strukturellen Aspekten eine fortgesetzte gestörte Kommunikation innerhalb des Präsidiums.

 

Die Feuerwehrverbände decken keine rechtsnationalen Tendenzen. Wir dulden kein radikales Gedankengut, sondern stehen für alle Werte einer freiheitlichen Demokratie ein. In unseren Feuerwehren engagieren sich Menschen ehrenamtlich im Sinne des Gemeinwohls – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen oder Glaube! In den Ländern wurden daher bereits in der Vergangenheit zahlreiche Projekte für Vielfalt und Demokratie initiiert. Diese Projekte werden wir auch in Zukunft mit großer Energie gestalten.

 

Auch der Deutsche Feuerwehrverband gestaltet die wichtige Arbeit in den Projekten wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bzw. entsprechenden Nachfolgeprojekte auch weiterhin aktiv mit. Der Präsidialrat hat einstimmig beschlossen, dass am 4. April 2020 in Erfurt eine ordentliche Delegiertenversammlung einberufen wird, um das Präsidentenamt neu zu besetzen. Präsident Ziebs hat erklärt, zu dieser Neuwahl nicht zu kandidieren. Die Vizepräsidenten stellen sich nach einem mehrheitlichen Vertrauensbeschluss im Präsidialrat gleichwohl einer Bestätigung in der Delegiertenversammlung für die jeweils restliche Amtszeit.

 

Bis dahin wird das Präsidium zum Wohle der Deutschen Feuerwehren konstruktiv weiter zusammenarbeiten. Soweit es in den vergangenen Wochen zu Drohungen gegenüber dem Präsidenten gekommen ist, verurteilen wir dies ebenso scharf, wie verbale Verunglimpfungen von Vizepräsidenten in sozialen Netzwerken. Persönliche Angriffe auf Repräsentanten unseres Verbandes sind nicht akzeptabel. Die Mitglieder des Präsidialrates werden die Mitglieder ihrer Landesverbände über die Ergebnisse der Sitzung informieren, sodass der Informationsfluss in den Feuerwehren gewährleistet ist.

 

Der Präsidialrat fordert abschließend dazu auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Im kommenden Jahr findet in Hannover der Deutsche Feuerwehrtag statt. Ziel bleibt, auch bei diesem Deutschen Feuerwehrtag die Geschlossenheit und Leistungsfähigkeit der Deutschen Feuerwehren eindrucksvoll darzustellen.

Download als PDF:

Erklarung des Prasidialrates des Deutschen Feuerwehrverbandes_06_12_2019 (DFV)

Quelle: Vorsitzender LFV Sachsen Andreas Rümpel